Am 10.09.2020 wurde im Bundestag über den aktualisierten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt und das neue Gesetz beschlossen. Dieser ist hier zu finden: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/120/1912084.pdf I. Sinn und Zweck Das Gesetz dient der Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen, stellt einen deutlich verbesserten Schutz her und sieht eine Stärkung des fairen Wettbewerbs vor. Lauterkeitsrechtliche Regelungen …
Die Geschichte von unserem Prozess gegen Facebook wurde verfilmt und heute erstmals online veröffentlicht. Seither hat sich viel verändert. Deutschland war die erste westliche Demokratie, die Facebook in die Schranken wies und die Frage entschied: „Wollen wir nach dem Grundgesetz oder den Facebook-AGBs leben und diskutieren?“ Das #NetzDG, das sechs Tage nach der Urteilsverkündung vorgestellt …
Der Europäische Gerichtshof hat heute in seinem Urteil das umstrittene EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt. Die von der Kommission aufgestellten Standardvertragsklauseln sind hingegen mit Unionrecht vereinbar. Die Datenschutzvereinbarung (Privacy Shield-Beschluss 2016/1250) zwischen der USA und der EU legte als Nachfolgeregelung des bereits 2015 gekippten transnationalen Safe-Harbor-Abkommen fest, unter welchen Voraussetzungen und Einschränkungen personenbezogene Daten …
Facebook muss die umfassende Sammlung von Nutzerdaten vorerst stoppen, sowie künftig eine Wahlmöglichkeit bei der Sammlung und Verknüpfung dieser Daten aus anderen Internetdiensten anbieten. Einen Beschluss mit diesem umrissenen Inhalt hatte das Bundeskartellamt bereits im Februar 2019 (Bundeskartellamtes v. 06.02.2019 B6-22/16) erlassen. Die von Facebook eingelegte Beschwerde erreichte das OLG Düsseldorf, welches den sofortigen Vollzug des …
Kartellrechtlicher Vorwurf gegen Facebook vorerst durch BGH bestätigt Weiterlesen »
Im Oktober des letzten Jahres hatte das LG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil den Online-Vertragsgenerator smartlaw für rechtswidrig erklärt (wir berichteten hier). Dieses Urteil hat das OLG Köln in der zweiten Instanz heute aufgehoben und festgestellt, dass ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten NICHT gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße. Die Pressemitteilung des Gerichts findet sich hier. Die …
Bereits seit mehreren Jahren betreiben wir in einem internen Projekt namens „JurI“ Grundlagenforschung in rechtlicher, technischer und konzeptioneller Hinsicht zu regelbasierten Expertensystemen, zuletzt auf der Grundlage von Graphdatenbanken. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse und dem von uns entwickelten graphenbasierten Expertensystem haben wir erste Prototypen für konkrete Entscheidungshilfen erstellt: die „junBots“. Um weitere Erkenntnisse zu unserem …
Die ersten Prototypen unserer junBots sind verfügbar! Weiterlesen »
Heute hat der BGH das mit Spannung erwartete Urteil gegen die Gewinnspielplattform Planet49 verkündet und wesentliche Fragen rund um das Thema Cookie-Einwilligung beantwortet. Der BGH hatte zunächst dem EuGH einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, auf Grundlage dieser Entscheidung (EuGH Urt. v. 01.10.2019, C-673/17) hat der BGH nun sein Urteil getroffen (weitere Infos zum Inhalt der EuGH-Entscheidung). …
Das BGH-Urteil zur Cookie-Einwilligung ist da! Weiterlesen »
Nach seinem richtungsweisenden Urteil im November 2019 hat der BGH nun noch einmal entschieden, dass Legal-Tech-Anbieter wie Lexfox (wenigermiete.de) im Rahmen ihrer Inkassoerlaubnis Ansprüche der Mieter auch aus der Mietpreisbremse durchsetzen dürfen (Urteil vom 08.04.2020 – Az. VIII ZR 130/19). Konkret ging es um den Umfang der sog. „Inkassolizenz“. Lexfox war von einem Mieter unter …
Wie weit darf eine Inkassodienstleistung gehen? (Teil II) Weiterlesen »
Brauchen wir neue Gesetze gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien? Die gibt es schon in § 118 OWiG. 1. Wir erläutern in dem Video wann Fake News als Üble Nachrede, Verleumdung oder als Belästigung der Allgemeinheit rechtswidrig sind. https://www.youtube-nocookie.com/embed/-iuhkpT1iYA 2. Wir haben einen Bot programmiert, mit dem man prüfen kann, welches Gesetz oder Regelwerk bei FakeNews …
Fight Fake News: Strafe für Verschwörungstheorien? Haben wir doch schon. Weiterlesen »