Im April 2023 legte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sein Eckpunktepapier für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor, das die Grundlage des Gesetzentwurfs bilden soll, der voraussichtlich noch dieses Jahr diskutiert und verabschiedet wird. Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes kann dabei nicht von der Hand gewiesen werden. Hass im Netz ist im digitalen Zeitalter allgegenwärtig: Neun von …
Update 11.11.2023: Wir haben schon sehr viele Bewerbungen und sind derzeit im Auswahlverfahren. Wir werden daher bald keine Bewerbungen mehr annehmen. An dieser Stelle werden Inhalte per iFrame aus https://www.youtube.com/embed/qzhdEpb3064 eingebunden. Dadurch erfolgt eine Übertragung Ihrer Daten (z.B. IP, User-Agent) an diesen und potenziell weitere Server. Datenübertragung zustimmen Wir sind derzeit 22 Anwälte, 12 …
Wir suchen bedingt: Rechtsanwaltsfachangestellte/r bzw. Rechtsfachwirt/in Weiterlesen »
Wir sind derzeit 16 Anwälte, 5 wissenschaftliche oder studentische Mitarbeiter und 5 Rechtsanwaltsfachangestellte/Rechtsfachwirte. Jetzt wird es wieder Zeit, das Team zu erweitern. Wir suchen deshalb zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (m/w/d) sowie eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte(n) (m/w/d)
Wir stellen vorerst nicht mehr ein. Anfang 2023 waren wir noch 17 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Innerhalb von anderthalb Jahren bis Sommer 2024 werden weitere neun Kolleginnen und Kollegen dazugestoßen sein. Obwohl die Nachfrage nach Leistungen im IT-Recht trotzdem noch teilweise ungedeckt ist, werden wir vorerst keine Bewerbungen mehr von externen Anwält:innen berücksichtigen können. Der einzige …
Vor 10 Jahren entschieden LG und KG Berlin in der Entscheidung AVM ./. Cybits, dass eine GPL Verletzung automatisch zum Rechtsverlust des Rechteinhabers führt, da der virale Effekt dazu führen soll, dass die vormals kommerzielle Software auch unter GPL stehen würde. Das OLG Karlsruhe hat diesen Automatismus in einer ausführlich und sorgfältig begründeten Entscheidung ausgeräumt. …
Es klingt so plausibel und seit dem Sturm aufs Kapitol auch dringend: Hass, Hetze und Desinformation sollten am besten schon durch die Plattformen bekämpft werden. Die Gegenposition klingt aber genauso plausibel: Wir können es doch nicht Facebook und Twitter überlassen, über die Meinungsfreiheit zu entscheiden. Das sollten Richter tun oder wir lassen es gleich. …
Am 10.09.2020 wurde im Bundestag über den aktualisierten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt und das neue Gesetz beschlossen. Dieser ist hier zu finden: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/120/1912084.pdf I. Sinn und Zweck Das Gesetz dient der Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen, stellt einen deutlich verbesserten Schutz her und sieht eine Stärkung des fairen Wettbewerbs vor. Lauterkeitsrechtliche Regelungen …
Die Geschichte von unserem Prozess gegen Facebook wurde verfilmt und heute erstmals online veröffentlicht. Seither hat sich viel verändert. Deutschland war die erste westliche Demokratie, die Facebook in die Schranken wies und die Frage entschied: „Wollen wir nach dem Grundgesetz oder den Facebook-AGBs leben und diskutieren?“ Das #NetzDG, das sechs Tage nach der Urteilsverkündung vorgestellt …