Fight Fake News: Strafe für Verschwörungstheorien? Haben wir doch schon.
Brauchen wir neue Gesetze gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien? Die gibt es schon in § 118 OWiG. 1. Wir erläutern in dem Video wann Fake News als Üble Nachrede, Verleumdung oder als Belästigung der Allgemeinheit rechtswidrig sind. https://www.youtube-nocookie.com/embed/-iuhkpT1iYA 2. Wir haben einen Bot programmiert, mit dem man prüfen kann, welches Gesetz oder Regelwerk bei FakeNews …
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Wie weit darf eine Inkassodienstleistung gehen?
Das LG Berlin hat am 29.04.2020 eine Entscheidung zum Umfang der sog. „Inkassolizenz“ von Legal-Tech-Unternehmen getroffen (Az. 64 S 95/19). Das Gericht hat entschieden, dass eine Legal-Tech-Plattform zwar Mieter dabei unterstützten darf, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern, allerdings im Rahmen ihrer Inkassolizenz nicht die Befugnis hat zusätzlich auch eine Mietzinssenkung durchzusetzen. Im entschiedenen Fall hatte …
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Weiterbildung in Sachen Legal Tech
21.04.2020 – In einem aktuellen Artikel auf lto.de haben Laura Bingenheimer und Nico Kuhlmann hilfreiche Tipps zu Weiterbildungsangeboten rund um das Thema Legal Tech zusammengetragen: https://www.lto.de/recht/zukunft-digitales/l/weiterbildung-legal-tech-mooc-podcast-vorlesung-fries-recode-law-legal-tech-lab-cologne-liquid-legal-sap-legal-tech-podacst-talking-legal-tech-pioneers/
Corona: Musterschreiben für das Herstellen von Gesichtsmasken
Wir stellen Ihnen hier ein kostenloses Musterschreiben für das Herstellen von Gesichtsmasken bereit.
5 besondere Pflichten, die Sie beim Onlineverkauf beachten müssen
Nachfolgend finden Sie fünf Artikel, deren Verkauf im Internet gängig ist. Zu diesen haben wir in Kurzform besondere Pflichten zusammengestellt, welche beim Verkauf (speziell im Onlinehandel) beachtet werden müssen: TextilKennzVO Seit dem 08.12.2012 besteht die Pflicht Textilien hinreichend auf ihre textilen Rohstoffmengen zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung gilt für Textilerzeugnisse, die auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden. …
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In Karlsruhe wird weiter zur Cookie-Einwilligung verhandelt
Am vergangenen Donnerstag (30.01.2020) hat der BGH auf Grundlage der EuGH-Entscheidung (EuGH Urt. v. 01.10.2019, C-673/17) weiter in Sachen Cookie-Einwilligung verhandelt. Der EuGH hatte im Oktober entschieden, dass ein voreingestelltes Häkchen für die Einwilligung in das Setzen von Cookies den Anforderungen der ePrivacy-Richtlinie nicht gerecht werde (weitere Infos zur EuGH-Entscheidung). Bei der ePrivacy-Richtlinie handelt es sich …
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LG Braunschweig erklärt Myright für zulässig
Ein Weihnachtsgeschenk für die Legal-Tech-Branche: Am 23.12.2019 wurde in einem Hinweisbeschluss das Modell des Legal-Tech-Anbieters Myright für zulässig erklärt. Das LG Braunschweig orientierte sich dabei am kürzlich ergangenen Grundsatzurteil des BGH in Sachen wenigermiete.de vom 27.11.2019 (Az. VIII ZR 285/18). Myright ist als Inkassodienstleister registriert und befasst sich mit der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden. …
Neuer Rechtsanwalt: Herzlich Willkommen, Sebastian Volk!
Auch in diesem Jahr haben wir wieder eine neue Stelle geschaffen. Ab sofort wird unser Team von RA Sebastian Volk unterstützt – wir freuen uns! Herzlich Willkommen! Mehr Informationen gibt es hier.
Vortrag von RA Jun bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (Video)
Länge: 17:05 Minuten. „Vielleicht war das mit der Menschenwürde doch keine so gute Idee“ – Warum sich das Grundgesetz von anderen demokratischen Wertesystemen, vor allem aber von Gemeinschaftsstandards unterscheidet und warum in Deutschland der Unterschied zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil über Grundrechtsschutz entscheidet. 17-Minuten Vortrag von RA Jun bei der Interdisziplinären Tagung „Meinung Netz Diskurs“ bei …
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