Johannes Partheymüller

Wir haben – mit inhaltlicher Unterstützung der Würzburger Migrationsrechtlerin Mara Ortler sowie mehrerer Refugee Law Clinics – einen junBot gebaut mit ersten rechtlichen Hilfestellungen für Ukrainer/innen sowie sonstige Personen, die aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind: https://bots.kanzlei-jun.de/junbots/Help_for_Ukrainians Weitere Fragen und Antworten werden bald folgen …

Das am 09.09.2021 verkündete Urteil des BGH zum Vertragsdokumentengenerator smartlaw mit dem Aktenzeichen I ZR 113/20 (wir berichteten auf Basis der Pressemitteilung bereits hier) ist nun im Volltext veröffentlicht worden: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf&nr=122515

Im Jahr 2019 hatte das LG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil den Online-Vertragsgenerator smartlaw für rechtswidrig erklärt, 2020 hatte das OLG Köln dieses Urteil jedoch in der zweiten Instanz wieder aufgehoben (wir berichteten hier). Dieses Urteil des OLG Köln hat der BGH nunmehr bestätigt und entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, …

BGH bestätigt: Vertragsgenerator smartlaw ist zulässig Weiterlesen »

In seinem Urteil vom 13.07.2021 (Az. II ZR 84/20) hat der BGH entschieden, dass ein registrierter Inkassodienstleister auch Schadensersatzansprüche mehrerer Kunden (im konkreten Fall gegen eine Airline) zusammen gerichtlich geltend machen kann. Der II. Zivilsenat stellte fest, dass kein Ver­stoß gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz vor­liegt und damit auch die zu­grun­de­lie­gen­den Ab­tre­tun­gen rechts­wirk­sam sind. Vom Inkassobegriff der …

BGH: Sammelklage-Inkasso ist zulässig Weiterlesen »

In der aktuellen MMR (ab Seite 20) ist unser Artikel mit einem Rundumschlag zur Situation von Legal Tech in Deutschland erschienen (insb. bzgl. Rechtsprechung, Gesetzgebung und Technik):

Im Oktober des letzten Jahres hatte das LG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil den Online-Vertragsgenerator smartlaw für rechtswidrig erklärt (wir berichteten hier). Dieses Urteil hat das OLG Köln in der zweiten Instanz heute aufgehoben und festgestellt, dass ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten NICHT gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße. Die Pressemitteilung des Gerichts findet sich hier. Die …

OLG Köln erklärt Vertragsgenerator smartlaw für zulässig und gibt der Legal Tech Szene neue Hoffnung Weiterlesen »

Bereits seit mehreren Jahren betreiben wir in einem internen Projekt namens „JurI“ Grundlagenforschung in rechtlicher, technischer und konzeptioneller Hinsicht zu regelbasierten Expertensystemen, zuletzt auf der Grundlage von Graphdatenbanken. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse und dem von uns entwickelten graphenbasierten Expertensystem haben wir erste Prototypen für konkrete Entscheidungshilfen erstellt: die „junBots“. Um weitere Erkenntnisse zu unserem …

Die ersten Prototypen unserer junBots sind verfügbar! Weiterlesen »

Nach seinem richtungsweisenden Urteil im November 2019 hat der BGH nun noch einmal entschieden, dass Legal-Tech-Anbieter wie Lexfox (wenigermiete.de) im Rahmen ihrer Inkassoerlaubnis Ansprüche der Mieter auch aus der Mietpreisbremse durchsetzen dürfen (Urteil vom 08.04.2020 – Az. VIII ZR 130/19). Konkret ging es um den Umfang der sog. „Inkassolizenz“. Lexfox war von einem Mieter unter …

Wie weit darf eine Inkassodienstleistung gehen? (Teil II) Weiterlesen »