E-Commerce

Kartellrechtlicher Vorwurf gegen Facebook vorerst durch BGH bestätigt

Facebook muss die umfassende Sammlung von Nutzerdaten vorerst stoppen, sowie künftig eine Wahlmöglichkeit bei der Sammlung und Verknüpfung dieser Daten aus anderen Internetdiensten anbieten. Einen Beschluss mit diesem umrissenen Inhalt hatte das Bundeskartellamt bereits im Februar 2019 (Bundeskartellamtes v. 06.02.2019 B6-22/16) erlassen. Die von Facebook eingelegte Beschwerde erreichte das OLG Düsseldorf, welches den sofortigen Vollzug des …

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5 besondere Pflichten, die Sie beim Onlineverkauf beachten müssen

Nachfolgend finden Sie fünf Artikel, deren Verkauf im Internet gängig ist. Zu diesen haben wir in Kurzform besondere Pflichten zusammengestellt, welche beim Verkauf (speziell im Onlinehandel) beachtet werden müssen: TextilKennzVO Seit dem 08.12.2012 besteht die Pflicht Textilien hinreichend auf ihre textilen Rohstoffmengen zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung gilt für Textilerzeugnisse, die auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden. …

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OLG München: Bestellübersichtsseite bei Amazon nicht rechtskonform

Mit Urteil vom 31.01.2019 hat das OLG München (29 U 1582/18) zum Thema Wareninformationen auf der Bestellübersichtsseite entschieden und dabei die Ausgestaltung bei Amazon als nicht rechtskonform erkannt. Inhalt der Entscheidung: Im Verfahren zwischen einer Wettbewerbszentrale einerseits und Amazon andererseits ging es um die Ausgestaltung der Bestellübersichtsseite, auf der sich nach den gesetzlichen Vorgaben neben …

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Vorteile der Verwendung unterschiedlicher AGBs für eBay und Onlineshop

Zahlreiche Onlineverkäufer vertreiben ihre Waren sowohl über die eBay-Plattform als auch über eigene Onlineshops. Dabei werden häufig dieselben AGB und Widerrufsbelehrungen für beide Vertriebswege verwendet. Es kann sich für Onlineverkäufer jedoch auszahlen, für ihre eigenen Onlineshops andere AGB zu verwenden. Als Beispiel seien unterschiedliche Bestimmungen darüber genannt, wie der Vertragsschluss mit Kunden zustande kommen soll: …

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eBay nach wie vor beliebtes Pflaster für AGB-Abmahnungen

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Betroffenen, die Abmahnungen im Zusammenhang mit ihren Verkäufen über die Auktionsplattform eBay erhalten haben. Gerade über eBay verkaufen viele kleine Händler, die sich der Risiken, gerade aus dem Wettbewerbsrecht nicht bewusst sind. Diese fallen aus allen Wolken, wenn sie dann von „netten Mitbewerbern“ kostenpflichtig auf Verstöße hingewiesen werden. Häufig …

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