Im April 2023 legte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sein Eckpunktepapier für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor, das die Grundlage des Gesetzentwurfs bilden soll, der voraussichtlich noch dieses Jahr diskutiert und verabschiedet wird. Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes kann dabei nicht von der Hand gewiesen werden. Hass im Netz ist im digitalen Zeitalter allgegenwärtig: Neun von …
Es klingt so plausibel und seit dem Sturm aufs Kapitol auch dringend: Hass, Hetze und Desinformation sollten am besten schon durch die Plattformen bekämpft werden. Die Gegenposition klingt aber genauso plausibel: Wir können es doch nicht Facebook und Twitter überlassen, über die Meinungsfreiheit zu entscheiden. Das sollten Richter tun oder wir lassen es gleich. …
Die Geschichte von unserem Prozess gegen Facebook wurde verfilmt und heute erstmals online veröffentlicht. Seither hat sich viel verändert. Deutschland war die erste westliche Demokratie, die Facebook in die Schranken wies und die Frage entschied: „Wollen wir nach dem Grundgesetz oder den Facebook-AGBs leben und diskutieren?“ Das #NetzDG, das sechs Tage nach der Urteilsverkündung vorgestellt …
Brauchen wir neue Gesetze gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien? Die gibt es schon in § 118 OWiG. 1. Wir erläutern in dem Video wann Fake News als Üble Nachrede, Verleumdung oder als Belästigung der Allgemeinheit rechtswidrig sind. https://www.youtube-nocookie.com/embed/-iuhkpT1iYA 2. Wir haben einen Bot programmiert, mit dem man prüfen kann, welches Gesetz oder Regelwerk bei FakeNews …
Fight Fake News: Strafe für Verschwörungstheorien? Haben wir doch schon. Weiterlesen »
Wir stellen Ihnen hier ein kostenloses Musterschreiben für das Herstellen von Gesichtsmasken bereit.
Länge: 17:05 Minuten. „Vielleicht war das mit der Menschenwürde doch keine so gute Idee“ – Warum sich das Grundgesetz von anderen demokratischen Wertesystemen, vor allem aber von Gemeinschaftsstandards unterscheidet und warum in Deutschland der Unterschied zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil über Grundrechtsschutz entscheidet. 17-Minuten Vortrag von RA Jun bei der Interdisziplinären Tagung „Meinung Netz Diskurs“ bei …
Vortrag von RA Jun bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (Video) Weiterlesen »
Länge: 03:08 Minuten. Das Amtsgericht Würzburg hat einen Ex-Faschingsfunktionär verurteilt, weil er in einer WhatsApp-Gruppe volksverhetzende Inhalte geteilt hat. Welche Konsequenzen hat das für die Nutzung von WhatsApp und sozialen Medien im Allgemeinen? RA Jun im Interview mit dem BR.
Länge: 02:20 Minuten. Facebook behauptet, kein Richter über falsche Tatsachen sein zu wollen und will daher keine Verleumdungen löschen. Dazu RA Jun im ZDF: „Das ist scheinheilig. Facebook entscheidet über Meinungen und bestimmt, was Hetze ist.“ Die 30 Faktenchecks pro Monat sind bei monatlich 1 Mio. Löschungen nur ein Feigenblatt.
Länge: 02:04 Minuten. Die Tagesschau berichtete am Heiligabend über das fast einjährige NetzDG. Facebook und Twitter prüfen noch immer nach eigenen Regeln statt nach deutschem Recht. RA Chan-jo Jun dazu: „Wenn wir nach dem Grundgesetz statt nach den Regeln von Herrn Facebook leben wollen, müssen wir das Recht auch durchsetzen.“ Der Beitrag startet ab Minute 04:47 (ARD-Mediathek).