Hatespeech & Fake News

Beleidigung oder Meinungsfreiheit? Die rechtliche Grenze beim Begriff „Nazi“

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Kaum ein Begriff ist in der deutschen Sprache so negativ besetzt wie das Wort „Nazi“. Immer wieder wird der Begriff in politischen Debatten als drastische Form der Kritik verwendet – manchmal bewusst provokant, manchmal als bloßes Schimpfwort. Doch ab wann überschreitet diese Bezeichnung die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung hin zur strafbaren Beleidigung? Die Rechtsprechung hat […]

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Gemeinsame Stellungnahme mit HateAid: Neue Gesetzesinitiative zum Schutz vor digitaler Gewalt

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Im April 2023 legte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sein Eckpunktepapier für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor, das die Grundlage des Gesetzentwurfs bilden soll, der voraussichtlich noch dieses Jahr diskutiert und verabschiedet wird. Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes kann dabei nicht von der Hand gewiesen werden. Hass im Netz ist im digitalen Zeitalter allgegenwärtig: Neun von

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Sollen Plattformen Hetze und Gewaltaufrufe löschen? Klar, oder doch nicht? Nüchterne Fakten:

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  Es klingt so plausibel und seit dem Sturm aufs Kapitol auch dringend: Hass, Hetze und Desinformation sollten am besten schon durch die Plattformen bekämpft werden. Die Gegenposition klingt aber genauso plausibel: Wir können es doch nicht Facebook und Twitter überlassen, über die Meinungsfreiheit zu entscheiden. Das sollten Richter tun oder wir lassen es gleich.

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Film: Anas v. the Giant

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Die Geschichte von unserem Prozess gegen Facebook wurde verfilmt und heute erstmals online veröffentlicht. Seither hat sich viel verändert. Deutschland war die erste westliche Demokratie, die Facebook in die Schranken wies und die Frage entschied: „Wollen wir nach dem Grundgesetz oder den Facebook-AGBs leben und diskutieren?“ Das #NetzDG, das sechs Tage nach der Urteilsverkündung vorgestellt

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Fight Fake News: Strafe für Verschwörungstheorien? Haben wir doch schon.

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Brauchen wir neue Gesetze gegen die Verbreitung von Verschwörungstheorien? Die gibt es schon in § 118 OWiG. 1. Wir erläutern in dem Video wann Fake News als Üble Nachrede, Verleumdung oder als Belästigung der Allgemeinheit rechtswidrig sind. https://www.youtube-nocookie.com/embed/-iuhkpT1iYA 2. Wir haben einen Bot programmiert, mit dem man prüfen kann, welches Gesetz oder Regelwerk bei FakeNews

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Vortrag von RA Jun bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (Video)

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Länge: 17:05 Minuten. „Vielleicht war das mit der Menschenwürde doch keine so gute Idee“ – Warum sich das Grundgesetz von anderen demokratischen Wertesystemen, vor allem aber von Gemeinschaftsstandards unterscheidet und warum in Deutschland der Unterschied zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil über Grundrechtsschutz entscheidet. 17-Minuten Vortrag von RA Jun bei der Interdisziplinären Tagung „Meinung Netz Diskurs“ bei

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ZDF-Beitrag mit RA Jun: Facebook gegen Falschnachrichten (Video)

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Länge: 02:20 Minuten. Facebook behauptet, kein Richter über falsche Tatsachen sein zu wollen und will daher keine Verleumdungen löschen. Dazu RA Jun im ZDF: „Das ist scheinheilig. Facebook entscheidet über Meinungen und bestimmt, was Hetze ist.“ Die 30 Faktenchecks pro Monat sind bei monatlich 1 Mio. Löschungen nur ein Feigenblatt.

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