Kabinett beschließt Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Die Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbes vor, der vor allem missbräuchliche Abmahnungen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts bekämpfen und kleine und mittelständische Unternehmen entlasten soll. Hintergrund Hintergrund des Gesetzesentwurfs sind unzählige (nicht immer berechtigte) Abmahnungen, die lediglich der schnellen und kostengünstigen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen dienen und in erster Linie darauf aus sind, Kosten zu …
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