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In der aktuellen MMR (ab Seite 20) ist unser Artikel mit einem Rundumschlag zur Situation von Legal Tech in Deutschland erschienen (insb. bzgl. Rechtsprechung, Gesetzgebung und Technik):

Im Oktober des letzten Jahres hatte das LG Köln in einem aufsehenerregenden Urteil den Online-Vertragsgenerator smartlaw für rechtswidrig erklärt (wir berichteten hier). Dieses Urteil hat das OLG Köln in der zweiten Instanz heute aufgehoben und festgestellt, dass ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten NICHT gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße. Die Pressemitteilung des Gerichts findet sich hier. Die …

OLG Köln erklärt Vertragsgenerator smartlaw für zulässig und gibt der Legal Tech Szene neue Hoffnung Weiterlesen »

Bereits seit mehreren Jahren betreiben wir in einem internen Projekt namens „JurI“ Grundlagenforschung in rechtlicher, technischer und konzeptioneller Hinsicht zu regelbasierten Expertensystemen, zuletzt auf der Grundlage von Graphdatenbanken. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse und dem von uns entwickelten graphenbasierten Expertensystem haben wir erste Prototypen für konkrete Entscheidungshilfen erstellt: die „junBots“. Um weitere Erkenntnisse zu unserem …

Die ersten Prototypen unserer junBots sind verfügbar! Weiterlesen »

Nach seinem richtungsweisenden Urteil im November 2019 hat der BGH nun noch einmal entschieden, dass Legal-Tech-Anbieter wie Lexfox (wenigermiete.de) im Rahmen ihrer Inkassoerlaubnis Ansprüche der Mieter auch aus der Mietpreisbremse durchsetzen dürfen (Urteil vom 08.04.2020 – Az. VIII ZR 130/19). Konkret ging es um den Umfang der sog. „Inkassolizenz“. Lexfox war von einem Mieter unter …

Wie weit darf eine Inkassodienstleistung gehen? (Teil II) Weiterlesen »

Das LG Berlin hat am 29.04.2020 eine Entscheidung zum Umfang der sog. „Inkassolizenz“ von Legal-Tech-Unternehmen getroffen (Az. 64 S 95/19). Das Gericht hat entschieden, dass eine Legal-Tech-Plattform zwar Mieter dabei unterstützten darf, zu viel gezahlte Miete zurückzufordern, allerdings im Rahmen ihrer Inkassolizenz nicht die Befugnis hat zusätzlich auch eine Mietzinssenkung durchzusetzen. Im entschiedenen Fall hatte …

Wie weit darf eine Inkassodienstleistung gehen? Weiterlesen »

21.04.2020 – In einem aktuellen Artikel auf lto.de haben Laura Bingenheimer und Nico Kuhlmann hilfreiche Tipps zu Weiterbildungsangeboten rund um das Thema Legal Tech zusammengetragen: https://www.lto.de/recht/zukunft-digitales/l/weiterbildung-legal-tech-mooc-podcast-vorlesung-fries-recode-law-legal-tech-lab-cologne-liquid-legal-sap-legal-tech-podacst-talking-legal-tech-pioneers/

Ein Weihnachtsgeschenk für die Legal-Tech-Branche: Am 23.12.2019 wurde in einem Hinweisbeschluss das Modell des Legal-Tech-Anbieters Myright für zulässig erklärt. Das LG Braunschweig orientierte sich dabei am kürzlich ergangenen Grundsatzurteil des BGH in Sachen wenigermiete.de vom 27.11.2019 (Az. VIII ZR 285/18). Myright ist als Inkassodienstleister registriert und befasst sich mit der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der vom Abgasskandal betroffenen VW-Kunden. …

LG Braunschweig erklärt Myright für zulässig Weiterlesen »

Der BGH hat heute in einem richtungsweisenden Urteil der Legal-Tech-Branche neue Hoffnung verschafft: Er hat entschieden, dass das Unternehmen Lexfox mit seiner Plattform wenigermiete.de Inkassodienstleistungen im Rahmen der erteilten Erlaubnis und daher keine unerlaubten Rechtsdienstleistungen erbringe. Die heute veröffentlichte Pressemitteilung dazu findet sich hier. Zu den Hintergründen des Urteils: Die Lexfox GmbH ist als Inkassodienstleisterin beim …

BGH billigt Inkasso-Legal-Tech wenigermiete.de Weiterlesen »

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg war nach eigener Aussage mit einer Klage gegen den Online-Vertragsgenerator smartlaw erfolgreich. Laut Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer hat das LG Köln am 08.10.2019 entschieden (Aktenzeichen 33 O 35/19), dass smartlaw als unzulässige Rechtsdienstleistung gegen die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) verstoße, da ein solcher Vertragsgenerator nicht von Unternehmen betrieben werden dürfe, die nicht …

LG Köln: Vertragsgenerator smartlaw verstößt gegen RDG Weiterlesen »

Laut deutschem Gesetzgeber ist Legal Tech gut genug für die Rechtsetzung, nicht aber für die Rechtsanwendung: Eine Petition der MLTech Student Association mit dem Ziel, die Digitalisierung deutscher Gesetze zu verbessern, wurde sinngemäß abgetan mit dem Hinweis, Legal Tech sei zwar in der Entwurfsarbeit hilfreich, es dürfe aber nicht die Illusion entstehen, dass Legal Tech …

Rechtsanwendung nicht automatisierbar?!? Challenge accepted! Weiterlesen »