Gemeinsame Stellungnahme mit HateAid: Neue Gesetzesinitiative zum Schutz vor digitaler Gewalt
Im April 2023 legte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sein Eckpunktepapier für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor, das die Grundlage des Gesetzentwurfs bilden soll, der voraussichtlich noch dieses Jahr diskutiert und verabschiedet wird. Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes kann dabei nicht von der Hand gewiesen werden. Hass im Netz ist im digitalen Zeitalter allgegenwärtig: Neun von …